EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland

Pallade Veneta - EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland

POLITIK 30.06.2025

EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Armenien vor "hybriden Aktivitäten" aus Russland gewarnt. Werte wie Demokratie und Freiheit "müssen geschützt werden, insbesondere angesichts hybrider Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einmischung", sagte Kallas nach einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan in Eriwan am Montag. Zudem kündigte sie einen Plan für "Widerstandsfähigkeit und Wachstum" in Höhe von 270 Millionen Euro für Armenien an.

Textgröße ändern:

"Die EU und Armenien waren sich noch nie so nah wie heute", sagte Kallas angesichts des von Armenien im März gestarteten Beitrittsprozesses zur EU.

Außenminister Mirsojan warnte Moskau unterdessen, sich in die internen politischen Angelegenheiten Armeniens einzumischen. Vertreter Russlands müssten "mehr Respekt für die Souveränität" Armeniens zeigen, forderte er.

Die Beziehungen zwischen Armenien und seinem traditionellen Verbündeten Russland sind angespannt, seitdem Aserbaidschan die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach 2023 mit in einer großangelegten Militäroffensive unter seine Kontrolle gebracht hatte. Moskau schritt trotz dort stationierter russischer Soldaten nicht ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Besuch in Kirgistan seinerseits Armenien, sich von Moskau abzuwenden. Eine Abkehr "von seinen Verbündeten, engsten Partnern und Nachbarn" sei "kaum im Interesse des armenischen Volkes", wurde Lawrow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

E.Magrini--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.