Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Pallade Veneta - Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

POLITIK 01.07.2025

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

Textgröße ändern:

Merz verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition für die privaten Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen "bereits Entlastungen beschlossen" habe. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte er bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des luxemburgischen Regierungschefs Luc Frieden. Merz verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Teile der Union stellen diesen Beschluss inzwischen wieder in Frage und fordern auch eine Senkung für Privathaushalte.

Der CDU-Kanzler betonte, seine Regierung habe innerhalb von acht Wochen einen Entwurf eines Bundeshaushaltes 2025 aufgestellt und sei nun in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Dies habe die Vorgängerregierung "über Monate nicht erreicht", betonte Merz. Damit sei die neue Regierung schon "einen großen Schritt weitergekommen. "Ob es noch besser werden kann, darüber sprechen wir morgen im Koalitionsausschuss und dann ab der nächsten Woche auch im Parlament."

L.Bufalini--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.