Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

Pallade Veneta - Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

POLITIK 01.07.2025

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Tusk erklärte daraufhin vor drei Wochen, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen". Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.

Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte der Kanzler.

Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.

Y.Destro--PV

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.