Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Pallade Veneta - Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

POLITIK 03.07.2025

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.

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Steinmeier führte in dieser Woche seine Amtsgeschäfte im Rahmen der Besuchsreihe Ortszeit Deutschland aus Neuruppin in Brandenburg. Gefragt nach Themen, die ihm in Osten häufiger begegneten, nannte Steinmeier im Interview mit der MAZ das Thema Soziale Pflichtzeit.

"Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag gemacht, dass jeder und jede einmal im Leben eine gewisse Zeit verpflichtend einen Dienst für die Gesellschaft jenseits der eigenen Blase leistet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", sagte er. "Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen." Dem wolle er nachgehen.

B.Cretella--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

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Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.