Pallade Veneta - Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition

Wetter - Venezia 18°C

Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition

POLITIK 03.07.2025

Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Union und SPD vom Mittwochabend die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelobt. "Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen (...) und wir haben eine sehr gute Atmosphäre auch gestern Abend in dem Koalitionsausschuss gehabt", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.

Textgröße ändern:

Dies sei in Wahrheit "anders als der eine oder andere denkt und schreibt", hob Merz hervor. So hätte er mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der nach ihm auf der Rednerliste stand, ebensogut auch gemeinsam auftreten können. "Diese Koalition ist angetreten in einem Geist des Aufbruchs, aber auch der Veränderungsbereitschaft", sagte der Kanzler.

Inhaltlich bekräftigte Merz das Ziel der Regierung, die Energiekosten zu senken. "Das haben wir gestern Abend noch einmal bestätigt", sagte er. Allerdings hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss nicht auf eine Ausweitung der geplanten Senkung der Stromsteuer auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher verständigen können. Diese soll es nun vorerst nur für das produzierende Gewerbe geben.

Mit Blick auf die Zukunft der Renten, die ebenfalls Thema im Koalitionsausschuss war, warb Merz in seiner Rede erneut für das Vorhaben einer Frühstartrente. Dabei gehe es für ihn allerdings gar nicht vorrangig darum, dass "wir da jungen Menschen Geld zukommen lassen wollen", sondern wichtiger noch sei, dass "wir sie von jungen Beinen an mit den Erfolgen eines Kapitalmarkts vertraut machen wollen."

Bei der Frühstartrente sollen alle Kinder und Jugendlichen vom sechsten bis 18. Lebensjahr ab 2026 zehn Euro monatlich vom Staat erhalten, die in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot fließen. Insgesamt könnten dabei bis zur Volljährigkeit mehr als 2000 Euro zusammenkommen, sagte Merz. Zugleich würden die jungen Menschen sehen, "was Zinseszinseffekte im Kapitalmarkt bedeuten". Dies könne sie ermutigen, sich mit dem Sparen am Kapitalmarkt auch weiter zu beschäftigen.

D.Bruno--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Textgröße ändern: