Pallade Veneta - Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln - SPD kritisch

Dobrindt wies darauf hin, dass Kontakte zu den Taliban derzeit nur über Dritte stattfänden. "Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben", sagte er. Das Taliban-Regime in Afghanistan ist international nicht anerkannt, regelmäßig gibt es Vorwürfe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.

SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede warnte daher davor, den Taliban durch direkte Gespräche zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zwar sei es sinnvoll, "mögliche Gesprächskanäle" zu nutzen, um Abschiebungen vornehmen zu können. "Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird", warnte Eichwede im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Hier sollte man sehr sensibel vorgehen", mahnte sie. Eichwede bekräftigte aber die Absprache im Koalitionsvertrag, wonach es auch nach Afghanistan Abschiebungen geben soll. Dies betreffe allerdings in erster Linie Straftäter und Gefährder.

Kritik an Dobrindt übte auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Sie warf dem CSU-Politiker im Internetdienst X vor, er wolle "mit dem Terrorregime in Afghanistan zusammenarbeiten.

Deutlicher noch wurde die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. "Dieser Innenminister schreckt vor nichts zurück. Erst verletzt er geltendes Recht an den deutschen Grenzen, und jetzt will er direkt mit Terroristen verhandeln" erklärte sie in Berlin. Dobrindt "bedient damit lediglich rechte Hetze und stärkt die AfD – und die Leidtragenden sind vor allem die Menschen, deren Leben er leichtfertig aufs Spiel setzt".

Unterstützung erhielt der Bundesinnenminister von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Deutschland muss deutlich mehr Rücknahmeabkommen schließen – auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban in Afghanistan", sagte Rhein zu "Focus".

Auch Rhein verwies in erster Linie auf Abschiebungen von Straftätern. "Mit seiner Bereitschaft, durch direkte Gespräche mit den Taliban für schnelle Rückführungen von Straftätern zu sorgen, geht Alexander Dobrindt dieses Problem an", sagte der Ministerpräsident. "Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen", stellte er klar.

Dobrindt kündigte an, er wolle auch mit der syrischen Führung eine Vereinbarung zur Rücknahme von Staatsbürgern treffen. "Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan", sagte der CSU-Politiker dem "Focus". "Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen." Mit Syrien gebe es allerdings schon Kontakte mit dem Ziel, syrische Straftäter zurückzuführen, sagte er weiter. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. In Afghanistan haben Menschen kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Vor allem Frauen werden systematisch diskriminiert.

In Syrien wurde vergangenes Jahr nach jahrelangem Bürgerkrieg der Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die neue Regierung ist islamistisch geprägt, verspricht aber, Menschenrechte zu achten. Gleichwohl kommt es wiederholt zu Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten in dem Land.

Seit dem Machtwechsel gab es bereits mehrere Besuche deutscher Regierungsmitglieder in Damaskus. Am Donnerstag gab Österreich die erste Abschiebung eines Syrers in sein Heimatland seit Jahren bekannt.

Y.Destro--PV