Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft

Pallade Veneta - Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft

POLITIK 08.07.2025

Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft / Foto: Jean-Christophe Verhaegen - AFP

Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".

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Wie China mit dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin interagiere, "wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein", sagte von der Leyen. Wenn China behaupte, "die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen, dann sollte es die grobe Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der international anerkannten Grenzen der Ukraine durch Russland unmissverständlich verurteilen", forderte sie.

Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich China als neutral dar. Westliche Länder werfen Peking allerdings vor, Moskau wirtschaftlich und politisch entscheidend zu unterstützen.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel anlässlich von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen geplant. Das Verhältnis ist allerdings angespannt. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es wirtschaftliche Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen.

Von der Leyen warf China vor, die Weltmärkte mit "subventionierten Überkapazitäten zu überschwemmen". Damit wolle Peking nicht nur "die eigene Industrie ankurbeln", sondern auch den "internationalen Wettbewerb ersticken".

Y.Destro--PV

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.