Polizeigewerkschaft kritisiert Aufwand von Grenzkontrollen und warnt vor Staus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Polizeigewerkschaft kritisiert Aufwand von Grenzkontrollen und warnt vor Staus
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Diese seien nicht ausschließlich wegen der Grenzkontrollen zustande gekommen, "aber dieser Bereich hat den Anstieg massiv beschleunigt", sagte Roßkopf. "Das belastet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm", warnte der Gewerkschaftschef und forderte, die "aktuelle Intensität der Grenzkontrollen" müsse so schnell wie möglich reduziert werden.
Zudem drohe sonst ein Verkehrschaos in der Ferienzeit. "Die verschärften Grenzkontrollen werden den Urlaubsverkehr insbesondere bei der Rückreise, massiv belasten", warnte Roßkopf. "Beim Ferienrückreiseverkehr müssen sich die Urlauber wegen der zusätzlichen Grenzkontrollmaßnahmen zwangsläufig auf teils massive Staus einstellen."
Seit der Einführung der Kontrollen durch die Bundespolizei am 8. Mai mit Zurückweisungen sei zwar die Zahl der Asylanträge an den Grenzen zurückgegangen. "Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen", sagte der GdP-Vertreter. Es sei schlicht unmöglich, "jede Ecke der Grenze zu überwachen".
Unterstützung bekam Roßkopf von den Grünen. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte AFP, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich mit den Grenzkontrollen "komplett verrannt". Dobrindt verfolge "sinnbefreiten Populismus ohne reale Wirkung", ergänzte Mihalic. "Ein Berg von 2,8 Millionen Überstunden steht 285 Zurückweisungen gegenüber, eine handvoll pro Tag." Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz (CDU) müssten "der Bevölkerung erklären, wie sie diese Verschwendung von Steuergeldern und die Überbelastung unserer Einsatzkräfte rechtfertigen".
F.M.Ferrentino--PV
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