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Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

POLITIK 09.07.2025

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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Am Abend (18.00 Uhr) werden Merz und Rutte dann am Festakt "70 Jahre Deutschland in der Nato" im Bundesverteidigungsministerium teilnehmen. Neben den beiden werden auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johan Wadephul (CDU) Reden halten. Die Nato wurde 1949 gegründet, 1955 trat Deutschland bei - damit jährt sich der Beitritt in diesem Jahr zum 70. Mal.

E.M.Filippelli--PV

Hannovers Oberbürgermeister Onay bei Stichwahl in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Volksabstimmung: Schweizer wollen keine striktere Linie bei Neutralität ihres Landes

Die Menschen in der Schweiz wollen keine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag lehnen sie mit klarer Mehrheit einen Vorschlag für eine schärfere Linie in dieser Frage ab. Laut dem amtlichen Endergebnis votierten rund 70 Prozent der Teilnehmenden dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin EU-Sanktionen etwa gegen Russland übernehmen.

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

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