Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Pallade Veneta - Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

POLITIK 09.07.2025

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik / Foto: JOHN THYS - AFP

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

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"Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden, schadet das der gesamten EU. Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen zur Grenzsicherung zwischen Schengen-Staaten nur temporär sein sollten, um mit einer bestimmten Krisensituation umzugehen", betonte Pavel.

Deutschland kontrolliert seit Mai verstärkt seine Grenzen - auch zu Tschechien. Pavel forderte vor diesem Hintergrund mehr Koordination zwischen den EU-Ländern sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik. "Es ist wichtiger, die Außengrenzen der EU viel stärker zu sichern, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Grenzbehörden", sagte der tschechische Präsident.

Er forderte eine strengere Politik gegenüber illegaler Migration und mehr Härte gegenüber denjenigen, denen man mit Offenheit begegnet sei, "die diese Offenheit aber nicht verdienen, weil sie die Regeln des Gastlandes nicht achten".

A.Fallone--PV

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

Guterres fordert Hilfe für Syrien und kritisiert Israels Vorgehen auf Golanhöhen

Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.