Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor

Pallade Veneta - Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor

POLITIK 09.07.2025

Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor / Foto: Lilith von Borstel - AFP/Archiv

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."

Textgröße ändern:

Die Partei- und Fraktionschefin der AfD warf Merz vor, die Politik der Ampel-Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP fortzusetzen und nicht wie vor der Bundestagswahl versprochen die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, etwa bei der Stromsteuer. Weidel beschuldigte Merz, stattdessen "das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen". Weidel sprach von einem "unersättlichen, verschwenderischen Staat".

Merz habe vor der Wahl Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben versprochen, mache nun aber gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Schulden. "So geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein", sagte Weidel an Merz gerichtet.

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung für das laufende Jahr. Am Mittwochvormittag steht der Etat des Kanzlers und des Kanzleramtes zur Debatte - diese wird traditionell zur Grundsatzaussprache über alle Politikbereiche genutzt und wird von der größten Oppositionspartei eröffnet. Das ist in dieser Legislaturperiode die als in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD.

E.Magrini--PV

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.