Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

Pallade Veneta - Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

POLITIK 09.07.2025

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

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Merz reagierte auf massive Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel, die seiner Regierung eine völlig unzureichende Politik vorwarf. Offenbar habe Weidel nicht bemerkt, dass die Asylzahlen im ersten Halbjahr um 43 Prozent zurückgegangen seien, erwiderte der Kanzler. Seine Regierung werde "dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können".

Merz dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner SPD, dass dieser wichtige Entscheidungen zur Reduzierung der Migration ermöglicht habe. Er verwies dabei auf die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung und die Ausweitung der Regelungen bei sicheren Herkunftsstaaten.

A.Graziadei--PV

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

Guterres fordert Hilfe für Syrien und kritisiert Israels Vorgehen auf Golanhöhen

Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.