Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

Pallade Veneta - Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

POLITIK 09.07.2025

Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Textgröße ändern:

Der Kanzler kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Wenn Sudhof "wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens Spahn darüber zu sprechen", sagte Merz weiter. Nach eigener Aussage hat Merz den Bericht selbst gelesen.

Er wies jedoch darauf hin, dass heute vielfach "aus der Rückschau" und "mit leichter Hand" auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie geschaut werde. Er habe "keine Zweifel" an den Ausführungen des heutigen Unions-Fraktionschefs Spahn, betonte Merz. Spahn hatte am Vormittag im Bundestag selbst die Vorwürfe der überteuerten Maskenbeschaffung zurückgewiesen und die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte Sudhof mit der Untersuchung der Maskenbeschaffung beauftragt. Das von Sudhof erstellte Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe. Dieser soll unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.

F.Abruzzese--PV

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.

Europäische Staaten: Nawalny in russischem Straflager mit Froschgift getötet

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager gibt es nach Angaben von fünf europäischen Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen. Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Giftspuren nachgewiesen worden, erklärten am Samstag Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande. Russland habe erneut seine "hässliche Fratze" gezeigt, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Pahlavi bei Kundgebung in München: Möchte "Übergang" im Iran anführen

Bei einer Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran hat der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den "Übergang" im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit rund 200.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine "demokratische Zukunft" führen, sagte Pahlavi.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.