Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

Pallade Veneta - Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

POLITIK 09.07.2025

Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

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Der Kanzler kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Wenn Sudhof "wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens Spahn darüber zu sprechen", sagte Merz weiter. Nach eigener Aussage hat Merz den Bericht selbst gelesen.

Er wies jedoch darauf hin, dass heute vielfach "aus der Rückschau" und "mit leichter Hand" auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie geschaut werde. Er habe "keine Zweifel" an den Ausführungen des heutigen Unions-Fraktionschefs Spahn, betonte Merz. Spahn hatte am Vormittag im Bundestag selbst die Vorwürfe der überteuerten Maskenbeschaffung zurückgewiesen und die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte Sudhof mit der Untersuchung der Maskenbeschaffung beauftragt. Das von Sudhof erstellte Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe. Dieser soll unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.

F.Abruzzese--PV

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

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