Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Pallade Veneta - Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

POLITIK 10.07.2025

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

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Zudem sollen bei dem Gespräch zwischen Wadephul und seiner österreichischen Kollegin den Angaben zufolge unter anderem die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterungspolitik erörtert werden. Bei dem Treffen mit dem israelischen Kollegen Saar stehen demnach die Bemühungen um eine Waffenruhe und die humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Für 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Außenminister geplant.

P.Colombo--PV

Pahlavi bei Kundgebung in München: Möchte "Übergang" im Iran anführen

Bei einer Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran hat der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den "Übergang" im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit rund 200.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine "demokratische Zukunft" führen, sagte Pahlavi.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.

Pistorius wirft USA schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Schleswig-Holstein: Früherer Kieler Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer SPD-Landeschef

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Auf einem Parteitag in Büdelsdorf stimmten am Samstag laut Taguntspräsidium 93,9 Prozent der Delegierten für den 53-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Kämpfer folgt auf die Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die ihr Amt im Rahmen einer Neuaufstellung an der Parteispitze zur Verfügung stellte.