US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Pallade Veneta - US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

POLITIK 10.07.2025

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst / Foto: Jim WATSON - AFP

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

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Laplante bestätigte zugleich eine Sammelklage, von der jedes Kind profitieren könnte, das von Trumps Plänen betroffen wäre. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte die Entscheidung einen "großen Sieg".

Damit geht der Rechtsstreit um die US-Staatsbürgerschaft in eine neue Runde. Erst Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in Washington Trump in dem Fall gestärkt. Er schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren.

Zugleich räumte der Supreme Court jedoch die Möglichkeit für Sammelklagen ein. Inhaltlich äußerte sich das höchste US-Gericht bisher nicht zur Frage der Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des US-Justizministeriums ist eine Entscheidung im Oktober geplant.

Auch die Verfügung von Richter Laplante greift nicht ab sofort: Er räumte der US-Regierung eine Woche Zeit für eine Berufung ein.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Er besagt, dass alle Menschen, die "in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten sind". Die US-Regierung bestreitet, dass dieser Grundsatz auch für Babys von Frauen gilt, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten. Das Trump-Dekret ist Teil des massiv verschärften Vorgehens seiner Regierung gegen Einwanderer.

F.Amato--PV

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.