Russischer Wissenschaftler ab 17. Februar wegen Spionage in München vor Gericht

Pallade Veneta - Russischer Wissenschaftler ab 17. Februar wegen Spionage in München vor Gericht

POLITIK 03.02.2022

Russischer Wissenschaftler ab 17. Februar wegen Spionage in München vor Gericht

Ein wegen Spionage für Moskau angeklagter russischer Wissenschaftler muss sich ab dem 17. Februar in München vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. in vollem Umfang zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es setzte zunächst zwölf Verhandlungstage für die Hauptverhandlung an.

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N. hatte bis zu seiner Festnahme an der Universität Augsburg gearbeitet. Er soll Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich Luft- und Raumfahrttechnologie an einen russischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben haben.

Konkret ging es der Anklage zufolge um Informationen zu den verschiedenen Entwicklungsstufen der europäischen Trägerrakete Ariane. Im Gegenzug erhielt der Angeschuldigte Bargeld in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Anklage lautet auf mutmaßliche geheimdienstliche Agententätigkeit.

N. sitzt seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter in Augsburg. Spätestens im Herbst 2019 nahm der russische Auslandsgeheimdienst SWR laut Bundesanwaltschaft Kontakt zu dem Angeschuldigten auf, in dessen Folge sich N. zu einer geheimdienstlichen Zusammenarbeit bereit erklärte.

Der Geheimdienst war vor allem an den verschiedenen Entwicklungsstufen der Ariane-Rakete und der Werkstoffforschung des Angeschuldigten interessiert. Ab Ende November 2019 kam es laut Bundesanwaltschaft zu regelmäßigen Treffen zwischen N. und dem in Deutschland stationierten Führungsoffizier des russischen Auslandsgeheimdiensts, bei denen er Informationen preisgegeben habe.

A.Graziadei--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.