Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Pallade Veneta - Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

POLITIK 14.07.2025

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

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Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.

In ihren Abschlussempfehlungen sprechen sich die Autorin und die Autoren nun unter anderem dafür aus, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergeht. Für Einwanderer müssten Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. In der Sozialpolitik wird die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. Zudem wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten und Regeln des Datenschutzes zu lockern.

O.Pileggi--PV

Indischer Bildungsminister tritt nach anhaltenden Protesten zurück

Nach anhaltenden Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sein Rücktrittsschreiben an Premierminister Narendra Modi gesandt, teilte er am Samstag im Onlinedienst X mit. Damit kommt er einer Forderung der CJP nach.

Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.

Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder

Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."

Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein

Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.