Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Pallade Veneta - Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

POLITIK 14.07.2025

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Textgröße ändern:

Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.

In ihren Abschlussempfehlungen sprechen sich die Autorin und die Autoren nun unter anderem dafür aus, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergeht. Für Einwanderer müssten Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. In der Sozialpolitik wird die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. Zudem wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten und Regeln des Datenschutzes zu lockern.

O.Pileggi--PV

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."