Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

Pallade Veneta - Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

POLITIK 14.07.2025

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.

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Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU und CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt. Die SPD will gleichwohl an der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.

Auf der umstrittenen Kandidatur von Brosius-Gersdorf "liegt und lag kein Segen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Ende habe es "große Vorbehalte" gegeben. Daher solle nun überlegt werden, ob es nicht anders ginge. Söder sprach sich mittelfristig grundsätzlich für ein anderes Verfahren aus. Der klassische Richterwahlausschuss "entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit". Kandidaturen sollten im Vorfeld anders geprüft werden.

Kandidaten sollten "weniger aktivistisch oder polarisierend sein", sagte Söder. Zudem solle geprüft werden, ob in solchen Fällen ein Beschluss auch mit einfacher Mehrheit möglich sei. "Das Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechtsaußen führt dazu, dass es zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen kommt", warnte Söder.

M.Romero--PV

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."