Pallade Veneta - Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung

Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung


Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung
Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP/Archiv

Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahme-Regelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.

Textgröße ändern:

Der Austritt der VTJ soll 48 Stunden nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die zweite ultraorthodoxe Regierungspartei Schas erklärte, sie wolle am Mittwoch über ihren Verbleib in der Regierung beraten. Dies sei angesichts der "ernsthaften und inakzeptablen Angriffe auf den Status von Thora-Gelehrten" notwendig. Sollte Schas ebenfalls die Regierungskoalition verlassen, würde Netanjahu die Mehrheit in der Knesset verlieren.

Am Dienstag rief Netanjahu beim Besuch eines Armeestützpunkts, bei dem ultraorthodoxe Truppen stationiert sind, dazu auf, "alle Kräfte der jüdischen Gesellschaft zu mobilisieren, um ganz und gar unseren Staat zu erhalten und unser Volk zu beschützen."

Die Entscheidung der VTJ erfuhr indes weitläufig Kritik. "Diese Politiker versuchen, junge orthodoxe Juden davon abzuhalten, sich ihren heroischen Gleichaltrigen anzuschließen, die das israelische Volk mit ihren Leben verteidigen", erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Naftali Bennett. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman warf der VTJ im Onlinedienst X vor, nicht "an die Kämpfer vor Ort zu denken, die mehr Mitstreiter brauchen, um die Last mit ihnen zu teilen".

In Israel ist der Militärdienst für Männer wie Frauen verpflichtend. Für ultraorthodoxe Talmud-Schüler galt jahrzehntelang eine Ausnahmeregelung. Diese sorgt seit langem für Zwist und ist nach mehr als anderthalb Jahren Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zunehmend umstritten.

Im Juni vergangenen Jahres ordnete das Oberste Gericht schließlich die Einberufung Ultraorthodoxer an. Anfang Juli dieses Jahres teilte die israelische Armee mit, sie werde in den kommenden Wochen insgesamt 54.000 Einberufungsbefehle an Ultraorthodoxe versenden. Die 1,3 Millionen ultraorthodoxen Juden machen rund 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels aus. Unter ihnen sind 66.000 junge Männer im wehrfähigen Alter.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.

Textgröße ändern: