Pallade Veneta - Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"


Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"
Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste" / Foto: Mandel NGAN - AFP

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.

Textgröße ändern:

"Seit 47 Jahren reden und reden und reden sie", sagte Trump mit Blick auf die Jahrzehnte seit der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 weiter. "Derweil haben wir viele Menschenleben verloren, während sie reden."

Der US-Präsident wollte nicht sagen, wer auf den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, folgen könnte. Er sagte lediglich: "Es gibt Leute."

Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, rief derweil bei der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Staatengemeinschaft zu einem Eingreifen im Iran auf. "Ich denke, viele Iraner im Inland und im Ausland hoffen, dass eine Intervention, die das Repressionsinstrument des Regimes neutralisiert, uns endlich eine Chance auf eine endgültige Lösung gibt", sagt Pahlavi. "Wir bitten um eine humanitäre Intervention, um zu verhindern, dass mehr unschuldige Menschen getötet werden."

Im Iran hatte es um den Jahreswechsel wochenlange Massenproteste gegeben. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden tausende Menschen getötet. In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren.

Pahlavi forderte bei der Münchner Sicherheitskonferenz neben weiteren Wirtschaftssanktionen und diplomatischem Druck eine Intervention, um die "Tötungsmaschine" des iranischen "Regimes" auszuschalten. Er appellierte dabei insbesondere an Trump: "Präsident Trump ist sich der Tatsache bewusst, dass das iranische Volk bei seiner Bitte um Unterstützung sehr eindeutig ist. Es hat seinem (Trumps) Versprechen geglaubt, dass Hilfe naht."

Trump hatte Ende Januar den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in die Golfregion geschickt, um angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste den Druck auf Teheran zu erhöhen. Am Freitag bestätigte der US-Präsident dann die geplante Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten.

Der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" werde sehr bald in die Region verlegt, sagte der US-Präsident. Falls es in den Atomverhandlungen mit dem Iran keine Einigung gebe, "werden wir ihn brauchen".

Washington und Teheran hatten in der vergangenen Woche indirekte Gespräche über das iranische Atomprogramm begonnen. Am Donnerstag warnte Trump vor "sehr traumatischen" Konsequenzen, sollte der Iran kein neues Atomabkommen akzeptieren.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.

Textgröße ändern: