Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

Pallade Veneta - Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

POLITIK 16.07.2025

Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.

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Die Einreichung einer Klage soll in diesen Fällen mittels digitaler Eingabesysteme möglich sein. Dabei sollen die Klagenden durch Abfragedialoge unterstützt werden. Hierfür soll der kostenlose Dienst "Mein Justizpostfach" angeboten werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen über die bereits bestehende Infrastruktur des elektronischen Anwaltspostfachs einbezogen werden.

Eine Änderung der Zivilprozessordnung soll es zunächst für die Erprobungsphase erleichtern, Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung beziehungsweise durch eine Ausweitung von Videoverhandlungen zu führen. Dabei sind auch Erleichterungen im Beweisverfahren geplant. Statt einer Urteilsverkündung soll dessen rechtswirksame digitale Zustellung möglich sein.

"Hieraus ergeben sich Entlastungs-Potenziale für die Fallbearbeitung bei den Gerichten", erklärte dazu das Bundesjustizministerium. Mögliche Anwendungsbereiche seien vor allem sogenannte Massenverfahren, wie zum Beispiel Forderungen im Bereich von Fluggastrechten. Gerichtsgebühren sollen für Online-Verfahren abgesenkt werden, um diese wirtschaftlich attraktiv zu machen.

H.Lagomarsino--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.