Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

Pallade Veneta - Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

POLITIK 16.07.2025

Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

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Einem 28-Jährigen werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Auch gegen eine 29-Jährige besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Gefangenenbefreiung. Sie sollen einen der verletzten Polizisten jedoch nicht unmittelbar körperlich angegriffen haben. Die Ermittler beschlagnahmten mehrere Gegenstände, welche die Anwesenheit der beiden Beschuldigten am Tatort zur Tatzeit beweisen sollen.

Die Demonstration hatte am 15. Mai in Berlin-Kreuzberg stattgefunden. Ein Beamter wurde in die Menge hineingezogen, wo auf ihn eingetreten wurde. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Darüber hinaus wurden noch weitere Polizisten verletzt. Aus der Menge heraus wurden nach Angaben der Polizei Gegenstände auf die Beamten geworfen. Auch auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer gab es Verletzte. Mehr als 50 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen.

F.Abruzzese--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.