Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

Pallade Veneta - Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

POLITIK 16.07.2025

Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen / Foto: Gregor Fischer - POOL/AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

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Er will sich nur per Videoübertragung von seinem Büro in Hannover aus befragen lassen. Außerdem soll – anders als sonst in Untersuchungsausschüssen üblich – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Gesundheitszustand des Altkanzlers soll dem Schreiben zufolge immer noch angeschlagen sein. Er lehnte zuletzt eine Zeugenaussage in Schwerin wegen einer Burn-Out-Erkrankung ab. Der Ausschuss wollte dies gegebenenfalls von einem Amtsarzt untersuchen lassen.

Schröder ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-AG und gilt als wichtiger Zeuge. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob und welchen Einfluss Nord Stream auf die Gründung und die Arbeit der Klimastiftung MV nahmj.

Deren Arbeit wurde vor allem mit Geld von Nord Stream finanziert. Sie sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften sicherstellen, dass die Erdgasipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz angedrohter US-Sanktionen zu Ende gebaut werden konnte.

S.Urciuoli--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.