Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

POLITIK 16.07.2025

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher / Foto: LOUAI BESHARA - AFP/Archiv

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

Textgröße ändern:

Bei den Angeschuldigten handelt es sich um staatenlose syrische Palästinenser. Ihre Namen wurden mit Jihad A., Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. angegeben. Im Jahr 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in einem Stadtteil der Hauptstadt Damaskus beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.

Zusammen mit anderen Mittätern sollen sie gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Unter anderem an Checkpoints am Rand des Stadtviertels hätten sie außerdem in den Jahren 2012 bis 2014 Zivilisten massiv körperlich misshandelt und sie unter anderem mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die Mitglieder der Milizen sollen mehrmals Zivilisten gefangengenommen und zum Geheimdienst gebracht haben. Mehrere von Mahmoud A. und Mazhar J. Festgenommene seien später getötet wurden oder wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen gestorben. Mahmoud A. soll zweimal während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um so zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen.

Die Bundesanwaltschaft wirft allen fünf Männern mehrfachen Mord und versuchten Mord vor, außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Tötung und Folter. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

E.M.Filippelli--PV

Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder

Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."

Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein

Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.

Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

Guterres besucht Syrien als erster UN-Generalsekretär seit Beginn des Bürgerkriegs

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.