Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

POLITIK 16.07.2025

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher / Foto: LOUAI BESHARA - AFP/Archiv

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

Textgröße ändern:

Bei den Angeschuldigten handelt es sich um staatenlose syrische Palästinenser. Ihre Namen wurden mit Jihad A., Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. angegeben. Im Jahr 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in einem Stadtteil der Hauptstadt Damaskus beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.

Zusammen mit anderen Mittätern sollen sie gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Unter anderem an Checkpoints am Rand des Stadtviertels hätten sie außerdem in den Jahren 2012 bis 2014 Zivilisten massiv körperlich misshandelt und sie unter anderem mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die Mitglieder der Milizen sollen mehrmals Zivilisten gefangengenommen und zum Geheimdienst gebracht haben. Mehrere von Mahmoud A. und Mazhar J. Festgenommene seien später getötet wurden oder wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen gestorben. Mahmoud A. soll zweimal während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um so zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen.

Die Bundesanwaltschaft wirft allen fünf Männern mehrfachen Mord und versuchten Mord vor, außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Tötung und Folter. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

E.M.Filippelli--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.