Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu

Pallade Veneta - Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu

POLITIK 16.07.2025

Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu / Foto: Kin Cheung - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen - dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch seine Zustimmung. Mit der Bestätigung durch das Kabinett könne das Dokument nun am Donnerstag unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Verhandlungen dazu seien unter Federführung der beiden Außenministerien geführt worden.

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Merz reist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Großbritannien, wo er in London von Premierminister Keir Starmer empfangen wird. Die beiden wollen dann den Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Begleitet wird Merz von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Im Freundschaftsvertrag würden Beschlüsse gefasst, welche die "ganze Bandbreite der politischen Zusammenarbeit" betreffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Schwerpunkte sollen demnach bei der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen. Es gehe aber auch um "Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren werden", wie etwa Erleichterungen beim Schüler- oder Studentenaustausch.

"Wir wollen eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich - bei Sicherheit und Verteidigung, Handel und Wirtschaft", erklärte Merz im Onlinedienst X. "Es ist gut, dass die Briten wieder näher an Europa heranrücken. Er freue sich, "unsere Freundschaft morgen in London mit Keir Starmer zu vertiefen".

T.Galgano--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

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Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.