Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

Pallade Veneta - Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

POLITIK 16.07.2025

Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt / Foto: YASIN AKGUL - AFP/Archiv

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.

Textgröße ändern:

Imamoglu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, die Vorwürfe gegen ihn würden erhoben, weil er plane, bei der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan anzutreten.

Der Staatsanwalt hatte ursprünglich eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter gefordert. Das Verbot, das bei einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gilt, wurde am Mittwoch nicht verhängt.

Der CHP-Politiker, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen und vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

B.Cretella--PV

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.