Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

Pallade Veneta - Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

POLITIK 16.07.2025

Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.

Textgröße ändern:

Die 39-jährige Swyrydenko ist bereits stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes. Sie war wenige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie im Rahmen der wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde.

Der bisherige Ministerpräsident Schmyhal wurde bereits vor Kriegsbeginn im Jahr 2020 zum Regierungschef ernannt. Mit seinem Amtswechsel zum Verteidigungsminister löst Schmyhal Rustem Umerow ab - der wiederum zum Botschafter der Ukraine in Washington ernannt werden soll.

"Die Ukraine braucht eine positivere Dynamik in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und gleichzeitig neue Schritte in der Verwaltung des Verteidigungssektors", hatte Selenskyj am Wochenende erklärt.

A.Saggese--PV

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.