Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

Pallade Veneta - Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

POLITIK 16.07.2025

Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.

Textgröße ändern:

Die 39-jährige Swyrydenko ist bereits stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes. Sie war wenige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie im Rahmen der wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde.

Der bisherige Ministerpräsident Schmyhal wurde bereits vor Kriegsbeginn im Jahr 2020 zum Regierungschef ernannt. Mit seinem Amtswechsel zum Verteidigungsminister löst Schmyhal Rustem Umerow ab - der wiederum zum Botschafter der Ukraine in Washington ernannt werden soll.

"Die Ukraine braucht eine positivere Dynamik in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und gleichzeitig neue Schritte in der Verwaltung des Verteidigungssektors", hatte Selenskyj am Wochenende erklärt.

A.Saggese--PV

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.