Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe

Pallade Veneta - Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe

POLITIK 16.07.2025

Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

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Da sich das Verfahren lange hinzog, gilt ein Monat der Strafe bereits als verbüßt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zusammen mit weiteren Tätern falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung gemacht hatte. Die Gruppe rechnete Tests ab, die es nie gegeben hatte.

So nahmen sie in den Jahren 2021 und 2022 sehr viel Geld ein. Angeklagt waren in dem Komplex ursprünglich sechs Männer. Zwei von ihnen wurden schon im vergangenen Jahr verurteilt. Vor rund zwei Wochen folgten die Verurteilungen von drei weiteren Männern. Einer von ihnen muss knapp zwei Millionen Euro zurückzahlen, ein anderer etwa eine Million und der dritte 360.000 Euro.

Zwei von ihnen wurden außerdem wegen Waffendelikten verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten. Da das Verfahren sich hinzog, gilt bei ihnen ebenfalls jeweils ein Monat der Strafen bereits als abgesessen. Das Verfahren gegen den sechsten Angeklagten wurde abgetrennt und nun mit dem Urteil abgeschlossen.

Mit dem Urteil blieb die Kammer am Dienstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte hingegen eine Bewährungsstrafe.

R.Zaccone--PV

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.