Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

Pallade Veneta - Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

POLITIK 16.07.2025

Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln / Foto: FILIPE AMORIM - AFP/Archiv

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.

Textgröße ändern:

Brasilianer, die in Portugal die größte Einwanderergruppe ausmachen, bekommen gemäß der verschärften Regelungen nicht mehr direkt einen Aufenthaltsstatus zuerkannt, sobald sie einreisen. Zudem sieht das Gesetzespaket die Gründung einer neuen Polizeitruppe vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll.

Die Regierung will zudem die Hürden für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anheben. Zu diesem Vorhaben ist allerdings eine weitere Parlamentsdebatte nötig, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen gibt.

Montenegros seit März 2024 amtierende Regierung hat bereits die Möglichkeit eingeschränkt, sich in Portugal niederzulassen. Unter der sozialistischen Vorgängerregierung hatten die Einwanderungsregeln in Portugal zu den liberalsten in Europa gezählt.

Bis Ende 2024 wuchs die Zahl der Ausländer in Portugal laut offizieller Statistik auf 1,55 Millionen. Das sind vier Mal so viele wie noch im Jahr 2017 und etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.

L.Barone--PV

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.