Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen

Pallade Veneta - Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen

POLITIK 17.07.2025

Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen / Foto: Kin Cheung - POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London. Die beiden Regierungschefs wollen einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) geplant.

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Begleitet wird Merz bei seinem ersten Besuch als Kanzler in London von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Merz und Starmer haben sich seit Merz' Amtsantritt im Mai bereits mehrmals getroffen, zuletzt beim Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Das Treffen der beiden Regierungschefs dürfte sich ähnlich wie der Vertrag insbesondere um das Thema Verteidigung drehen. Auch über die weitere Unterstützung der Ukraine dürfte beraten werden.

J.Lubrano--PV

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.