Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht

Pallade Veneta - Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht

POLITIK 17.07.2025

Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".

Textgröße ändern:

Die am Mittwoch unter Vermittlung der USA erreichte Waffenruhe bezeichnete der Bundesaußenminister als "gute Nachricht". Nun müsse gewährleistet werden, dass sich "alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen".

Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit europäischen Partnern weiterhin bereit, aktiv den politischen Prozess in Syrien zu unterstützen, erklärte Wadephul weiter. "Syrien darf nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden", warnte er und fügte hinzu: "Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte."

In der südsyrischen Provinz Suwaida war es am Sonntag und in den Tagen danach zu blutigen Kämpfen zwischen der islamischen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen gekommen, bei denen nach Angaben von Aktivisten mindestens 350 Menschen getötet wurden. Als syrische Regierungskräfte in der Stadt Suwaida einrückten, flog die israelische Armee Luftangriffe gegen Syrien, nach israelischen Angaben um die Drusen zu schützen. Am Mittwochabend wurde eine Waffenruhe vereinbart.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der islamistischen Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, keinen ausreichenden Schutz für Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden zu gewährleisten.

R.Lagomarsino--PV

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.