Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Pallade Veneta - Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

POLITIK 17.07.2025

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.

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Stefanischyna hatte als Justizministerin das Rohstoffabkommen mit den USA mitverhandelt. Auf dieser Basis werde sie weiter mit den USA zusammenarbeiten, betonte Selenskyj.

Die scheidende Justizministerin soll die bisherige Botschafterin Oksana Markarowa ablösen, die dem Vorwurf der US-Republikaner ausgesetzt war, sich auf die Seite der Demokraten geschlagen zu haben. Markarowa habe sehr gute Kontakte zur Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden gepflegt, sagte der ukrainische Experte Wolodymyr Fesenko der Nachrichtenagentur AFP. Das habe unter dem neuen Präsidenten Donald Trump zu Problemen geführt.

Die Ernennung von Stefanischyna zur Botschafterin kommt überraschend. Selenskyj hatte zuvor angedeutet, der scheidende Verteidigungsminister Rustem Umerow könne Botschafter in den USA werden. Umerow hatte an Verhandlungen mit Russland teilgenommen. Dieser habe jedoch nicht die nötige Zustimmung in Washington bekommen, erklärte der ukrainische Politiker Jaroslaw Schelensnjak in Onlinenetzwerken.

Die diplomatischen Beziehungen zu Washington sind für Kiew insbesondere mit Blick auf den Verteidigungskrieg gegen Russland wichtig. US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Andernfalls drohte er mit Sanktionen. Der US-Präsident kündigte zudem Militärhilfen für die Ukraine an.

A.Saggese--PV

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

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Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

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In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.