Kahlschlag geht weiter: US-Umweltbehörde startet neue Runde im Jobabbau-Programm

Pallade Veneta - Kahlschlag geht weiter: US-Umweltbehörde startet neue Runde im Jobabbau-Programm

POLITIK 19.07.2025

Kahlschlag geht weiter: US-Umweltbehörde startet neue Runde im Jobabbau-Programm / Foto: Rebecca DROKE - POOL/AFP/Archiv

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Jobabbau bei den Bundesbehörden geht in eine neue Runde: Die Umweltbehörde EPA kündigte am Freitag neue Entlassungen und Stellenstreichungen an. An deren Ende solle die Mitarbeiterzahl nur noch bei knapp 12.500 liegen, hieß es in einer Erklärung. Das sind gut 3700 weniger als bei Trumps Amtsantritt im Januar.

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Mit der dritten Runde des Personalabbau-Programms solle die Zahl der Mitarbeiter auf 12.448 sinken, hieß es in der Erklärung. Dies entspricht einer Reduzierung von 22,9 Prozent gegenüber Januar, als 16.155 Menschen für die Umweltbehörde arbeiteten. Die Kürzungen führen laut EPA zu Einsparungen in Höhe von 748,8 Millionen Dollar (rund 644 Millionen Euro).

"Wir haben unsere Abläufe genau unter die Lupe genommen, um sicherzustellen, dass die Behörde besser denn je gerüstet ist, um unsere Kernaufgabe - den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - zu erfüllen und gleichzeitig das große amerikanische Comeback voranzutreiben", erklärte EPA-Administrator Lee Zeldin. "Dieser Personalabbau wird sicherstellen, dass wir diese Aufgabe besser erfüllen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen können."

Der seit Januar regierende Trump hat es sich zur Aufgabe gemacht, Staatsausgaben drastisch zu kürzen, Beschäftigte von Bundesbehörden zu entlassen und Regulierungen abzubauen. Der Rechtspopulist ist zudem als Gegner von Umweltschutzvorgaben bekannt. Er lästert regelmäßig über erneuerbare Energien und will mehr Erdöl fördern lassen. Im Februar hatte Trump angekündigt, dass die Zahl der Stellen bei der Umweltbehörde letztlich um 65 Prozent sinken solle.

A.Graziadei--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.