Kuba schafft Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten wieder ab

Pallade Veneta - Kuba schafft Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten wieder ab

POLITIK 19.07.2025

Kuba schafft Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten wieder ab / Foto: YAMIL LAGE - AFP/Archiv

Nur wenige Jahre nach seiner Einführung ist das Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten in Kuba wieder gestrichen worden. Eine entsprechende Änderung wurde am Freitag einstimmig vom Parlament des kommunistischen Karibikstaates beschlossen. "Es gibt keine Altersgrenzen für Menschen, die ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten voll entfalten können, loyal sind und eine revolutionäre Entwicklung anstreben", sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo.

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Das Höchstalter für die erstmalige Präsidentschaftskandidatur war erst 2019 in der Verfassung auf 60 Jahre festgelegt worden. Ebenfalls eingeführt wurden ein Mindestalter von 35 Jahren und eine Dauer des Präsidentenmandats von fünf Jahren, das nur einmal verlängert werden kann. Das Mindestalter und die Amtsdauer bleiben weiter bestehen - nur das Höchstalter wurde laut Parlamentsbeschluss gekippt.

Im Parlament stimmte als erster der frühere Staatschef Raúl Castro für die Reform, die ab der Präsidentschaftswahl 2028 gelten soll. Er sitzt mit 94 Jahren noch immer in der Nationalversammlung. Raúl Castro hatte das Präsidentenamt von seinem älteren Brüder Fidel Castro übernommen, der seinerseits 47 Jahre an der Spitze des Staates stand. Angesichts der jahrzehntelangen Herrschaft der Castro-Brüder war die 2019 beschlossene Begrenzung der Amtszeit für Präsidenten eine tiefgreifende Reform.

Kubas derzeitiger Präsident, der 65-jährige Miguel Díaz-Canel, war als Nachfolger von Raúl Castro 2018 ins Amt gewählt und 2023 darin bestätigt worden. Ein möglicher Nachfolger ist noch nicht bekannt. Der Präsident wird in Kuba vom Parlament gewählt.

A.Fallone--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.