Selenskyj: Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor

POLITIK 19.07.2025

Selenskyj: Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle kommende Woche stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft. "Der Schwung der Verhandlungen muss verstärkt werden", fügte er hinzu.

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Kiew und Moskau hatten im Mai und Juni Waffenruhe-Gespräche in Istanbul geführt. Der Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten war das einzige konkrete Ergebnis der Treffen, Fortschritte bezüglich einer Waffenruhe wurden nicht erzielt.

Selenskyj bekräftigte am Samstag seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. "Ein Treffen auf Führungsebene ist notwendig, um wirklich einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte er.

Bei den Gesprächen im Juni hatte Russland seine Maximalforderungen bekräftigt. Der Kreml verlangt unter anderem ein Ende der westlichen Militärhilfe für Kiew und den Abzug der ukrainischen Armee aus vier ukrainischen Regionen, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist diese Forderungen als inakzeptabel zurück.

Der Kreml hatte Anfang Juli seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit der Ukraine bekundet, nachdem US-Präsident Donald Trump Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt hatte, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls drohte er mit Wirtschaftssanktionen. Der US-Präsident kündigte zudem die Lieferung neuer Patriot-Abwehrsysteme an Kiew an. Dafür sollen allerdings Deutschland und andere europäische Länder bezahlen.

M.Romero--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.