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Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren

POLITIK 20.07.2025

Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren / Foto: Richard A. Brooks - AFP

In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.

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Sollte die Regierungskoalition aus Ishibas konservativer LDP und dem Bündnispartner Komeito bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verlieren, würde Japan in "unbekanntes Terrain" eintreten, sagte der Politologe Toru Yoshida von der Doshisha Universität in Kyoto der Nachrichtenagentur AFP. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hätte die Regierung damit in beiden Kammern keine Mehrheit mehr.

Ishibas Koalition hatte bei der Wahl zum Unterhaus im Oktober deutliche Verluste erlitten und stellt seitdem eine Minderheitsregierung - für die LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, eine Demütigung.

Die Japanerinnen und Japaner bewegen laut Umfragen vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Er mache sich vor allem Sorgen darüber, dass die Gehälter nicht ansteigen, sagte ein 54-jähriger Wähler, der in Tokio seine Stimme abgab. Eine 65-jährige Wählerin kritisierte, ihre Rente würde "schmaler und schmaler" werden.

Die LDP hat zudem mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte. Zudem ist der Handelsstreit mit den USA nicht gelöst - ab August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent.

Profitieren könnte die rechtspopulistische Partei Sanseito. Sie könnte laut Umfragen auf mehr als zehn Sitze im neuen Oberhaus kommen, wo sie derzeit nur zwei besetzt. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellte sich unter anderem gegen eine "radikale Geschlechterpolitik". Zudem musste sie sich gegen Kritik verteidigen, nachdem sich ein Kandidat von russischen Staatsmedien interviewen ließ.

Bei der Wahl am Sonntag wird über die Besetzung von 125 der 248 Sitze im japanischen Oberhaus abgestimmt. Um ihre Mehrheit zu behalten, bräuchte Ishibas Regierungskoalition 50 Sitze.

F.M.Ferrentino--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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