Pallade Veneta - Ukraine schlägt neue direkte Gespräche mit Russland vor

Ukraine schlägt neue direkte Gespräche mit Russland vor


Ukraine schlägt neue direkte Gespräche mit Russland vor
Ukraine schlägt neue direkte Gespräche mit Russland vor / Foto: Mikhail KLIMENTYEV, Thibault CAMUS - POOL/AFP/Archiv

Die Ukraine will neuen Schwung in die Gespräche über eine Waffenruhe bringen und hat dafür neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Russland überzog derweil am Wochenende die Ukraine erneut mit Angriffen.

Textgröße ändern:

"Die Dynamik der Verhandlungen muss verstärkt werden", forderte Selenskyj am Samstagabend. Zu einem möglichen Treffen mit Putin sagte er: "Ein Treffen auf Führungsebene ist notwendig, um wirklich einen dauerhaften Frieden zu erreichen." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 fand ein solches Treffen nicht statt.

Unter anderem auf Druck aus den USA hatten Vertreter Kiews und Moskaus aber in zwei Runden im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt. Dabei wurden keine Fortschritte bezüglich einer Waffenruhe erzielt. Einziges konkretes Ergebnis waren Vereinbarungen zum Austausch von Kriegsgefangenen und der Rückgabe getöteter Soldaten.

Bei den bisher letzten direkten Gesprächen im Juni hatte Russland seine Maximalforderungen bekräftigt. Der Kreml verlangt unter anderem ein Ende der westlichen Militärhilfe für Kiew und den Abzug der ukrainischen Armee aus vier ukrainischen Regionen, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist diese Forderungen als inakzeptabel zurück.

Der Kreml hatte kürzlich seine grundsätzliche Bereitschaft zu neuen Gesprächen mit der Ukraine bekundet, nachdem US-Präsident Donald Trump Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt hatte, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls drohte er mit Wirtschaftssanktionen.

Der US-Präsident kündigte zudem die Lieferung neuer Patriot-Abwehrsysteme an Kiew an, diese sollen von Deutschland und anderen europäischen Ländern bezahlt werden. Die EU verhängte zudem am Freitag ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Russland hatte seine Luftangriffe auf ukrainische Städte sowie die Kämpfe an der Front in den vergangenen Monaten weiter verstärkt. Auch am Wochenende gingen die Angriffe weiter. Dabei wurden bei einem Raketeneinschlag in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen getötet. Bei dem Angriff seien zudem eine Klinik, eine Schule und eine Kultureinrichtung in dem Ort Wasylkiwska zerstört worden.

Zuvor war die Hafenstadt Odessa Ziel russischer Drohnenangriffe geworden. Eine Frau wurde nach Angaben des regionalen Rettungsdienstes getötet. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer, deren Altstadt zum Unesco-Weltkulturerbe zählt, ist in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmäßig Ziel russischer Angriffe.

Russische Behörden teilten unterdessen mit, dass nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff der Zugverkehr in der russischen Region Rostow am Samstag kurzzeitig eingestellt worden sei. Bei dem Angriff in der südlichen Grenzregion zur Ukraine wurde demnach ein Bahnmitarbeiter verletzt, viele Passagiere saßen stundenlang fest.

M.Romero--PV

Empfohlen

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: