Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

POLITIK 22.07.2025

Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Die Maßnahmen, auf die der Innenminister bei der Begrenzung der Migration setze, "sind immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Sie verwies auf die von Dobrindt initiierte Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen vergangene Woche auf der Zugspitze, wo der Bundesinnenminister schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt hatte. Dort sei nur ein Teil der Nachbarländer eingeladen gewesen, kritisierte Dröge. Dobrindt habe damit einen "Keil reingetrieben".

Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, um so härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass Menschen vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt. "Wenn Alexander Dobrindt das in Frage stellt, dann stellt er am Ende doch das gesamte internationale Asylsystem in Frage."

R.Lagomarsino--PV

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Zwischen zwei Luftalarmen haben Musiker des Kyiv Classic Orchestra am Freitagabend am Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt ein Konzert gegeben. Unter der Leitung von Dirigent Herman Makarenko spielten neun Streicher eine Stunde lang vor Dutzenden Menschen. Um Zuschauer anzulocken, hatten sie zunächst ein erstes Stück oben auf der riesigen Treppe des Bahnhofs gespielt.

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

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