Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

Pallade Veneta - Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

POLITIK 23.07.2025

Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".

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Die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Sicherheit zu garantieren, erklärte Tusk. Dies betreffe "sowohl unsere östlichen Grenze, wo es darum geht, sich auf mögliches aggressives Verhalten von Seiten unserer östlichen Nachbarn vorzubereiten, als auch die entschiedene Arbeit, Ordnung an unseren Grenzen in Polen herzustellen", sagte der Ministerpräsident.

Insgesamt stutzte Tusk sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten herunter. Der bisherige Finanzminister Andrzej Domanski wird nun in einer breiteren Funktion Minister für Finanzen und Wirtschaft. Die bisherigen Ressorts für Umwelt und für Industrie werden zu einem neuen Energieministerium unter Milosz Motyka zusammengeführt.

Außenminister Radoslaw Sikorski wird zudem zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Zeichen für die Bedeutung der Außenpolitik für die polnische Regierung. Die von Siemoniak hinterlassene Leerstelle im Innenministerium wird Maciej Kierwinski füllen. Waldemar Zurek übernimmt das Justizministerium von Adam Bodnar. Die Ministerien für Kultur, Sport, Landwirtschaft und Gesundheit werden ebenfalls neu besetzt.

Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen hat Belarus und Russland wiederholt den politischen Missbrauch von Migranten vorgeworfen, indem sie gezielt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Äthiopien einfliegen und mit Bussen an die polnische EU-Außengrenze transportieren würden.

H.Lagomarsino--PV

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.