Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Pallade Veneta - Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 23.07.2025

Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.

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Drei der Verdächtigen sollen im September 2024 bei einem Angriff auf einen Mann wegen eines Antifa-T-Shirts beteiligt gewesen sein. Teilnehmer der Gruppe rissen diesem das Hemd vom Leib, beschimpften ihn homophob und schlugen ihn.

Die beiden weiteren Männer sollen bei einer Aktion in einem Waggon der Berliner S-Bahn in Lichtenberg im Oktober 2024 dabei gewesen sein. Damals hatten sich den Ermittlern zufolge Mitglieder der Gruppe vermummt, die Kameras abgeklebt, einen Mann geschlagen und ihn aufgefordert, seine Jacke auszuhändigen. Auch dieser wurde geschlagen.

Im Mai dieses Jahres soll der 17-jährige Verdächtige zudem einen Mann am Berliner Hauptbahnhof ins Gesicht geschlagen und ihn aufgefordert haben, ihm seinen Fußballfanschal zu geben. Er und ein 21-Jähriger stehen zusätzlich im Verdacht, verfassungsfeindliche Symbole im Internet veröffentlicht zu haben, etwa in Form eines Hitlergrußfotos.

Gegen die Verdächtigen wird wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den Durchsuchungen in Berlin und Wismar wurden Beweismittel wie Kleidungsstücke und Mobiltelefone beschlagnahmt. Festnahmen gab es laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht.

A.Saggese--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.