Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor

Pallade Veneta - Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor

POLITIK 23.07.2025

Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor / Foto: - - AFP

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage im Gazastreifen als "in ihrer Einseitigkeit verstörend" kritisiert. Mit den "einseitigen Schuldzuweisungen an Israel" würden die Realität im Nahen Osten ignoriert und die radikalislamische Hamas von "jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser" befreit, erklärt Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

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Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte die Bundesregierung am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Die Bundesregierung wird dabei von der SPD-Fraktion auch dazu aufgerufen, "bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis" zu legen und den Export von Waffen zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung verteidigte indes am Mittwoch erneut ihre Entscheidung zur Nichtunterzeichnung des Appells.

"Die Bilder aus dem Gazastreifen lassen niemanden kalt", gestand Schuster ein. Für das Leid trage aber die Hamas die Verantwortung und noch immer halte sie Geiseln gefangen und zeige sich auch nicht bereit, sie freizulassen. "Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief die Geiseln weiterhin gefangen zu halten", erklärt der Zentralratspräsident an die Adresse der SPD-Fraktion gerichtet.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es "ist und bleibt ein Fehler", dass Deutschland die Erklärung nicht mit unterzeichne. "Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet."

D.Vanacore--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

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Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.