"Spiegel": Diplomaten-Gruppe im Außenamt fordert schärferen Kurs gegen Israel

Pallade Veneta - "Spiegel": Diplomaten-Gruppe im Außenamt fordert schärferen Kurs gegen Israel

POLITIK 24.07.2025

"Spiegel": Diplomaten-Gruppe im Außenamt fordert schärferen Kurs gegen Israel / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Im Auswärtigen Amt wächst einem Medienbericht zufolge der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Rund 130 Diplomatinnen und Diplomaten hätten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend. Die Diplomatinnen und Diplomaten würden sich in unregelmäßigen Abständen treffen und über Chatkanäle kommunizieren. Ihr Motto laute: "loyal nonkonform".

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Die Mitglieder der Gruppe stünden am Anfang ihrer Karriere, berichtete das Magazin. Die meisten seien zwischen 30 und 40 Jahre alt, Attachés, Referentinnen und Referenten oder stellvertretende Referatsleiter.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte dem "Spiegel" die Existenz der Abweichlergruppe. Die beiden Staatssekretäre Géza von Geyr und Bernhard Kotsch seien "kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung zu einem informellen Gedankenaustausch mit der Gruppe zusammengekommen", wird der Sprecher zitiert. Ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sei in Planung.

Auf der letzten Personalversammlung des Auswärtigen Amts Anfang Juli trug dem Bericht zufolge eine Referentin die Position der Gruppe Wadephul vor. Sie sei dabei von den Kolleginnen und Kollegen mit Applaus bedacht worden.

Die Abweichler schlagen laut "Spiegel" vor, im Ministerium einen "Dissent Channel" einzurichten. Ein solcher Kanal für abweichende Meinungen existiert beispielsweise im US-Außenministerium. Beamtinnen und Beamte können auf diesem Weg die offizielle Regierungspolitik kritisieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. So war es jedenfalls bis zur zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

E.Magrini--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.