Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

Pallade Veneta - Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

POLITIK 24.07.2025

Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.

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In der bisherigen Planung war Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von einer Haushaltslücke für die Jahre von 2027 bis 2029 von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen, hieß es in dem Bericht. Grund für den zusätzlichen Fehlbetrag seien mehrere seither erfolgte Beschlüsse der Koalition. So solle die Ausweitung der Mütterrente nun bereits 2027 kommen, ein Jahr früher als von Klingbeil geplant. Hinzu kämen die finanziellen Zusagen an Länder und Kommunen, um diese zur Zustimmung zum "Investitionsbooster" der Regierung zu bewegen.

Zudem dürfte die Neuverschuldung bis 2030 auf insgesamt mehr als einer Billion Euro ansteigen, hieß es weiter. Die bisherigen Pläne Klingbeils sahen für die Jahre von 2025 bis 2029 eine Nettokreditaufnahme von knapp 850 Milliarden Euro vor.

Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung aber schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung weiterer Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als 150 Milliarden Euro betragen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Angaben aus Regierungskreisen. Damit werde dann die Schwelle von einer Billion Euro überschritten.

Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Den Etatentwurf für 2025 sowie die Eckpunkte der Finanzplanung bis 2029 hatte das Kabinett Ende Juni beschlossen. Wegen des Regierungswechsels erfolgt die Etatberatung für das laufende Jahr verspätet.

A.Rispoli--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

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Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.