Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Pallade Veneta - Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

POLITIK 24.07.2025

Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

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Damit könne sich Landesinnenminister René Wilke (parteilos) nicht mehr verweigern, den Vermerk zur Hochstufung öffentlich zu machen, sagte Springer. Die Bürger könnten sich dann selbst ein Bild "von der dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen.

Anfang Mai war mitgeteilt worden, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD zur gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochstufte. Kurz darauf reichte die Partei den Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein.

"Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren" setzte der Brandenburger Verfassungsschutz die Einstufung daraufhin vorläufig aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab. Dies hatte zur Folge, dass seitdem nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt wurde.

A.Tucciarone--PV

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Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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