Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

Pallade Veneta - Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

POLITIK 13.02.2026

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

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Trump versuche, das 19. Jahrhundert wieder aufleben zu lassen, sagte Newsom. Er bezeichnete den US-Präsidenten als "hundertprozentige Tochtergesellschaft" der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne. Trump habe die Konzerne im Wahlkampf um eine Milliarde Dollar an Spenden gebeten - und ihnen im Gegenzug die "faktische Abschaffung" aller Umweltauflagen versprochen.

In diesem Zusammenhang stehe auch Trumps Entscheidung vom Donnerstag, sagte Newsom. Trump hatte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig erklärt, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg.

Trump versuche, "die Zeit zurückzudrehen", sagte Newsom in München. "Deshalb sind wir präsent, aber darum zeigen wir auch, was möglich ist." Kalifornien habe den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen.

Newsom hob zudem hervor, dass Trump nur "vorübergehend" im Amt sei. "In drei Jahren ist er weg", sagte der kalifornische Gouverneur. Kalifornien sei in der Klimapolitik ein "stabiler und verlässlicher Partner" und auch die Klimapolitik der aktuellen Regierung in Washington sei nur "vorübergehender Natur".

US-Präsident Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptet der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden von den Demokraten hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".

A.Saggese--PV

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.