EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

Pallade Veneta - EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

POLITIK 24.07.2025

EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

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Ziel der EU-Richtlinie sei ein einheitlicher Umgang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen, darunter solche, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Dazu sollten die Definitionen der Straftaten sowie die damit verbundenen Strafen einheitlich geregelt werden. 18 Mitgliedstaaten - neben Deutschland auch etwa Frankreich, Österreich und Belgien - hätten die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Kommission leitete weitere Verfahren wegen nicht umgesetzter EU-Richtlinien ein. Eines betrifft alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark. Dabei geht es um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die EU-Richtlinie legt auch Ziele für Gebäude, Verkehr und Industrie fest. "Die Umsetzung der Gesetzgebung ist entscheidend, um den Ausbau einheimischer, sauberer Energie zu beschleunigen und den Ausstoß von Treibhausgasen im Energiesektor zu reduzieren", betonte die Kommission.

P.Colombo--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."