EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

Pallade Veneta - EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

POLITIK 24.07.2025

EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

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Ziel der EU-Richtlinie sei ein einheitlicher Umgang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen, darunter solche, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Dazu sollten die Definitionen der Straftaten sowie die damit verbundenen Strafen einheitlich geregelt werden. 18 Mitgliedstaaten - neben Deutschland auch etwa Frankreich, Österreich und Belgien - hätten die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Kommission leitete weitere Verfahren wegen nicht umgesetzter EU-Richtlinien ein. Eines betrifft alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark. Dabei geht es um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die EU-Richtlinie legt auch Ziele für Gebäude, Verkehr und Industrie fest. "Die Umsetzung der Gesetzgebung ist entscheidend, um den Ausbau einheimischer, sauberer Energie zu beschleunigen und den Ausstoß von Treibhausgasen im Energiesektor zu reduzieren", betonte die Kommission.

P.Colombo--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.