Diplomatenkreise: Syrisch-israelisches Ministertreffen in Paris geplant

Pallade Veneta - Diplomatenkreise: Syrisch-israelisches Ministertreffen in Paris geplant

POLITIK 24.07.2025

Diplomatenkreise: Syrisch-israelisches Ministertreffen in Paris geplant / Foto: Jalaa MAREY - AFP/Archiv

Nach israelischen Angriffen in Syrien ist ein erstes hochrangiges Treffen zwischen Vertretern beider Staaten am Donnerstag in Paris geplant. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, werde in der französischen Hauptstadt mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Treffen soll demnach vom US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, moderiert werden. Barrack werde auch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zusammentreffen.

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Israel hatte sich zuletzt in den gewaltsamen Konflikt zwischen verschiedenen Volksgruppen in der südsyrischen Region Suwaida eingeschaltet. In der vergangenen Woche griff die israelische Armee sowohl in der Region Suwaida als auch in der Hauptstadt Damaskus an. Israel sieht sich als Schutzmacht der religiösen Minderheit der Drusen, die in Suwaida stark vertreten ist.

Die Drusen stehen im Konflikt mit sunnitischen Beduinen, die ihrerseits von syrischen Milizen unterstützt werden. Am vergangenen Freitag einigten sich beide Seiten nach US-Vermittlung auf eine Waffenruhe. Bei den Kämpfen in der südsyrischen Region waren mehr als 1000 Menschen getötet worden.

Israel hatte Syrien bereits nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember aus der Luft angegriffen. Damit soll nach israelischen Angaben verhindert werden, dass die islamistische Übergangsregierung in den Besitz der wichtigsten militärischen Mittel Assads kommt.

L.Guglielmino--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.