Wehrpflicht-Debatte: Klüssendorf schließt verpflichtenden Einzug für laufende Wahlperiode aus

Pallade Veneta - Wehrpflicht-Debatte: Klüssendorf schließt verpflichtenden Einzug für laufende Wahlperiode aus

POLITIK 24.07.2025

Wehrpflicht-Debatte: Klüssendorf schließt verpflichtenden Einzug für laufende Wahlperiode aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell einen verpflichtenden Einzug von Rekruten in die Bundeswehr für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. "Es wird nicht dazu kommen, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Freitag).

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Klüssendorf setzt stattdessen auf Freiwilligkeit: "Wir sind uns mit Boris Pistorius einig, dass das Modell die Freiwilligkeit im Fokus haben muss", betonte er. "Wir müssen uns anstrengen, die Bundeswehr deutlich attraktiver zu machen, um junge Erwachsene dafür zu gewinnen, freiwillig Wehrdienst zu leisten".

"Verpflichtende Elemente des Einzugs sollten aus unserer Sicht erst dann diskutiert werden, wenn wir alle Maßnahmen der Freiwilligkeit ausgeschöpft haben", sagte er weiter.

Pistorius will Ende August seinen Gesetzentwurf für den sogenannten neuen Wehrdienst ins Kabinett einbringen. Er sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Diese soll ab 2028 aber für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Ziel ist den Angaben zufolge ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung. Denn im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Ziel der Pläne von Pistorius ist es, Vorgaben der Nato für den Konfliktfall zu erfüllen. Diese sehen einen Bedarf von etwa 460.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Derzeit gibt es nur gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr sowie gut 49.000 aktive Reservisten.

J.Lubrano--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.