US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos"

Pallade Veneta - US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos"

POLITIK 25.07.2025

US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos" / Foto: Mandel NGAN - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als "rücksichtslose Entscheidung" kritisiert. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

Textgröße ändern:

Die USA lehnten den Plan Macrons "entscheiden" ab, betonte Rubio in dem Beitrag. Macron hatte am Donnerstag die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte der Präsident in mehreren Onlinediensten. Er werde dies "im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden".

Derzeit sei es "dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt", erklärte Macron. In diesem Zusammenhang müsse "endlich der Staat Palästina aufgebaut" werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, die Entscheidung sei eine "Belohnung für Terror" und eine existenzielle Bedrohung für Israel. Der israelische Außenminister Gideo Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat" sein werde. Verteidigungsminister Israel Katz betonte, Israel werde "die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen".

Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben - also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Bislang haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt.

I.Saccomanno--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."