Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert

Pallade Veneta - Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert

POLITIK 25.07.2025

Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Donnerstagabend in Stuttgart von einer "Schande für dieses Parlament". Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt.

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Es handelte sich um eine geheime Wahl, bei der stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat bestimmt werden sollten. Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. In ihm sitzen Delegationen aus Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est, mehreren Schweizer Kantonen und aus Rheinland-Pfalz.

Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl, die aber beide nicht genügend Stimmen bekamen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Das sei bei der Auszählung bemerkt worden Die Wahl sei gültig, aber der betreffende Stimmzettel sei nicht gewertet worden.

L.Barone--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."